SPD-Ortsverein besucht Frank Sundermann MdL im Landtag NRW

SPD-Ortsverein besucht Landtag NRW

Am vergangenen Wochenende führte der SPD-Ortsverein seine jährliche Dreitagesfahrt durch. Rund fünfzig Genossen und Freunde der Partei führte sie diesmal in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Programm sah zunächst einen Besuch des Landtages vor, wo man an einer Plenarsitzung teilnahm und im Anschluss daran mit dem MdL Frank Sundermann zusammenkam, die aktuelle politische Lage diskutierte und eine erste erfolgreiche Bilanz nach einjähriger Minderheitsregierung zog.

Am Samstag fuhr die Gruppe nach Grevenbroich, wo sie von einem Mitarbeiter der RWE empfangen wurde. Neben einem ausführlichen Einführungsvortrag über den Braunkohletagebau wurde auch eine rund 40 km lange Besichtigungstour durch das Abbaugebiet, die Rekultivierungsflächen und neu geschaffene Umsiedlungsorte durchgeführt.

Am Sonntag, bereits auf dem Rückweg, wurde ein Stopp in Waltrop eingelegt um das aus der Kaiserzeit stammende Schiffshebewerk Henrichenburg zu besichtigen bevor gegen 16.30 Uhr das heimatliche Westerkappeln erreicht wurde.

Ein „Garten Eden“ für jeden

Konzeption des innovativen WeSpE-Projektes „Entdecken, Erlebnis, Natur“ steht Westerkappelner SPD-Fraktion informiert sich über aktuellen Stand – Warten auf Rückmeldung aus Antragstellung

„Im Grunde können wir sofort loslegen, sobald wir eine Rückmeldung über die Finanzierung aus den gestellten Anträgen erhalten“, erklärt Petra Kleen, Vorsitzende der Westerkappelner Elterninitiative für Spielen und Erleben (WeSpE) den Fraktionsmitgliedern der SPD. Mit dem geplanten „Garten Eden“ (Projekt „Entdecken, Erlebnis, Natur“) soll auf dem Grundstück und in unmittelbarer Nähe zur Grund- und Realschule ein Naturerlebnispark entstehen, der praktisch den Abschluss des bereits bestehenden Naturerlebniswegs darstellt. Die Pläne für das innovative und völlig neuartige Projekt sind bereits ausgereift und in den nächsten Wochen erwartet Kleen Rückmeldung von insgesamt vier Stiftungen über die beantragte Fördersumme von 132.000 Euro. ...
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Mensagebäude der OGTGS Westerkappeln: Bald wieder Platz für alle

SPD informiert sich bei Architekt Hachmann und Mitarbeitern der Einrichtung – Baubeginn Ende April

In den nächsten Tagen erwartet der Westerkappelner Architekt Udo Hachmann die Baugenehmigung sowie die Angebote der Ausschreibungen an zehn Firmen. Dann steht der dringend notwendigen Erweiterung des Mensa- und Betreuungsgebäudes der Offenen Ganztagsgrundschule Westerkappeln-Stadt nichts mehr im Wege. Nachdem der Rat dem Erweiterungsbau zugestimmt hatte, informierten sich nun SPD-Mitglieder des Schul-, Sozial- und Bauausschusses vor Ort über den weiteren Ablauf.
„Wir hoffen, dass wir Ende April, spätestens Anfang Mai mit den Bauarbeiten beginnen können, so dass der Anbau pünktlich zum Schulbeginn am 1. September steht“, erklärte Hachmann den aktuellen Stand der Planungen.  ...

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Umzug steht bevor: Realschule Westerkappeln bald größer, energetisch saniert und für Ganztagsbetrieb angepasst

SPD-Fraktion informiert sich über Bau- und Sanierungsarbeiten beim Schulleiter Ralf Kutschwalski

Noch zieren freiliegende Kabel, unverputzte Decken und Baugerüste die ehemaligen Räume der Hauptschule Westerkappeln. Doch Realschulleiter Ralf Kutschwalski ist sehr froh über die Sanierungs- und Bauarbeiten an den ehemaligen Hauptschulräumen sowie an der Realschule. Im Zentrum der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen stehen zum einen die energetische Sanierung und Wärmeisolierung und zum anderen die Anpassung an den Ganztagsbetrieb der Realschule. Nun müssen die Lehrer Koffer packen, denn nach den Osterferien soll der Umzug aus der Realschule in den ersten Stock der ehemaligen Hauptschule stattfinden, damit dort die weiteren Arbeiten beginnen können. ...

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Kreistagsfraktion

Verbraucherschutz verlangt höchste Priorität

Der Leiter des Kreisveterinäramtes informiert die SPD -Kreistagsfraktion über die Auswirkungen des Dioxin-Skandals im Kreis

Schriftlich wie mündlich informierte Dr. Christoph Brundiers, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises Steinfurt, in der letzten Woche die SPD-Kreistagsfraktion aufgrund ihrer Anfrage zum Thema Lebensmittelüberwachung und Dioxinbelastung. Dabei stellte Dr. Brundiers klar, dass der jüngste Dioxin Skandal im Wesentlichen keinen Lebensmittelskandal darstellt, sondern als ein futtermittelrechtlicher Vorfall gesehen werden muss. Aufgefallen sei die jüngste Dioxinbelastung durch eine Eigenkontrolle eines Futtermittelproduzenten. Problem seien die Betriebe, die am finanziellen Limit arbeiten und die kostenintensive Dioxinuntersuchung (zwischen 500 und 1000 EUR) unterlassen. Dabei sei zu beachten, dass Landwirtschaftliche Betriebe keine Eigenkontrolle vornehmen müssen; sie unterliegen der Überwachung durch das Veterinäramt.
Als Ergebnis dieses ausführlichen und intensiven Gespräches hielt Elisabeth Veldhues MdL, Fraktionsvorsitzende, folgende Forderung fest: „Alle Ergebnisse der regelmäßigen und vollständigen Eigenkontrolle sind der zuständigen Behörde zeitnah zu melden und zu veröffentlichen." Diese Vorgabe ist im Aktionsprogramm des Bundes und der Länder enthalten, bisher aber durch den Bund nicht verbindlich umgesetzt. So müssen Betriebe, die der Eigenkontrolle unterliegen und dazu labormäßig in der Lage sind, bisher nur Übertretungsfälle in Bezug auf bestehende Richtlinien melden. "Dies sei", so Veldhues wörtlich, "völlig unzureichend".
Und Elisabeth Schrameyer, Kreistagsabgeordnete aus Ibbenbüren und SPD-Sprecherin des Ausschusses für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft, ergänzte: "ein konsequenter Verbraucherschutz verlangt, die Analysen und Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfung der Futter- und Lebensmittel so zu veröffentlichen, dass sie jede Verbraucherin und jeder Verbraucher problemlos einsehen und verstehen kann."

SPD-Kreistagsfraktion fordert, unverzüglich einen Runden Tisch zum Thema "Gasbohrungen" einzuberufen

Ergebnisse des Gespräches mit dem zuständigen Kreisdezernenten Franz Niederau

In einem Gespräch am letzten Donnerstag im Kreishaus mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Veldhues MdL und Anneli Hegerfeld-Reckert, Kreistagsmitglied aus Nordwalde, zum Thema "Gasbohrungen" stellte Franz Niederau, zuständiger Kreisdezernent, eindeutig fest:

die wasserrechtliche Genehmigung ist nur im Einvernehmen mit dem Kreis zu erteilen. Wenn der Kreis aufgrund eines Gutachtens und der besonderen Gefährdungseinschätzung die Zustimmung nicht erteilt, kann das Verfahren für die geplante Probebohrung nicht weitergeführt werden.

Hintergrund dieser Aussage ist die jetzt vom Regierungspräsidenten Münster gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg eingeforderte wasserrechtliche Beurteilung. Arnsberg ist in NRW für die bergrechtliche Genehmigung zuständig. Zwar sei die wasserrechtliche Beurteilung, so Niederau, nicht zwingend erforderlich, aber vor Ort sinnvoll. Denn eine wasserrechtliche Beurteilung sei sensibler und lasse im Gegensatz zum Bergrecht mehr Handlungsspielraum zu.

Daher fordert die SPD-Fraktion, dass der Runde Tisch sofort vom Kreis initiiert wird, damit wir im Kreis "Herr" des Verfahrens werden und bleiben.

Bei den Gutachtern des externen Gutachtens muss sichergestellt werden, dass keine Bezüge zur Firma Exxon bestehen und auch radioaktive Risiken berücksichtigt werden. Das Expertengespräch, zu dem der Regierungspräsident Arnsberg einladen will, ist nützlich und notwendig, aber keine Alternative zum Runden Tisch im Kreis Steinfurt.

Anwendung von Wasserrecht bei möglichen Erdgasbohrungen im Münsterland

Die Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger sieht das Gesetz bisher nicht vor.

Auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland, Elisabeth Veldhues, Frank Sundermann und André Stinka, trafen sich die Abgeordneten mit dem Regierungspräsidenten von Arnsberg, Prof. Gerd Bollermann, zu einem ausführlichen Gespräch.

Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, zeigte sich jetzt erfreut über die Zusage des Regierungspräsidenten, bei den geplanten Erkundungsbohrungen nach Erdgas im Münsterland nun die strengen Vorschriften des Wasserrechts anzuwenden. Bislang sollte dort nur das beteiligungsfreie Bergrecht zum Zuge kommen. Dieses Verfahren hatten ihm die SPD-Landtagsabgeordneten Marc Herter, André Stinka, Frank Sundermann, Elisabeth Veldhues in ihrem Gespräch vorgeschlagen. Stinka: „Ich bin sehr erleichtert, dass wir diesen großen Fortschritt erzielen konnten. Durch die Anwendung des Wasserrechtes können wir sicherstellen, dass nur dann Probebohrungen durchgeführt werden können, wenn nachweislich das Grundwasser nicht gefährdet wird." Dieses ist nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Die heimischen SPD-Abgeordneten haben Bollermann außerdem aufgefordert, für ein transparentes Verfahren zu sorgen, bei dem die Sorgen und Einwände der Münsterländer ernst genommen werden. Hierzu schlugen sie ein Expertengespräch vor, zu dem alle Beteiligten – also auch die Bürgerinitiativen – Experten benennen könnten. Insbesondere aufgrund der besorgniserregenden Erfahrungen aus den USA sollte genau untersucht und hinterfragt werden, ob ähnliche Folgen auch im Münsterland drohen könnten. Frank Sundermann: „Wichtig ist außerdem, dass möglicherweise erfolgreiche Erkundungsbohrungen natürlich nicht automatisch zu einer Genehmigung zum Abbau des Gases führen werden. Dazu muss dann ein gesondertes Genehmigungsverfahren beantragt werden ". Wie die SPD-Abgeordneten verdeutlichten, stammt das Bergrecht aus den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Beteiligung betroffener Bürgerinnen und Bürger sieht das Gesetz bisher nicht vor. „Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um in diesem sensiblen Bereich den Betroffenen mehr Beteiligung und Mitsprache im Vorfeld einzuräumen", betont Elisabeth Veldhues.

Große Resonanz auf Einladung zum Kibiz

Zahlreiche Eltern, Erzieherinnen, Trägervertreter und PolitikerInnen waren einer Einladung der SPD-Landtagsfraktion in das AWO Begegnungszentrum in Lengerich gefolgt.

Zahlreiche Eltern, Erzieherinnen, Trägervertreter und PolitikerInnen waren einer Einladung der SPD-Landtagsfraktion in das AWO Begegnungszentrum in Lengerich gefolgt. Sie wollten sich aus erster Hand über die Vorhaben der neuen Landesregierung zur Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) informieren. Mit Wolfgang Jörg, dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion konnten die heimischen Landtagsabgeordneten Frank Sundermann und Elisabeth Veldhues einen langjährigen Experten begrüßen.

In einem halbstündigen Vortrag wies Jörg zunächst auf die Probleme hin, die durch die KiBiz-Gesetzgebung der schwarz-gelben Vorgängerregierung verursacht worden seien. Eine jüngst fertig gestellte Überprüfung habe ergeben, dass gegenwärtig viel zu wenige Einrichtungen über einen ausreichenden Personalschlüssel verfügen. Für die eingeforderte Bildung bliebe auch zu wenig Zeit. Zudem habe die alte Landesregierung erhebliche Kosten auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Vor allem für den Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen seien Gelder in Aussicht gestellt worden, die dann kurzfristig gestoppt wurden. Nun sei es dringend notwendig, den entstandenen Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern aufzuholen, denn ab 2013 gelte der Rechtsanspruch auf einen U-3-Betreuungsplatz.

Der neuen Landesregierung sei es in den ersten Monaten besonders wichtig gewesen, in einen intensiven Dialog mit Erzieherinnen und Eltern einzutreten und die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes durch eine externe Befragung prüfen zu lassen, erklärte Jörg. „Die alte Landesregierung hat alle beteiligt, nur nicht die Erzieherinnen, Eltern und Kinder, obwohl sie die eigentlichen ExpertInnen sind. Das machen wir komplett anders, nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahren", betonte der SPD-Abgeordnete. „Die Untersuchungen haben ergeben, dass wir gegenwärtig in keinem Bereich gut aufgestellt sind. Deshalb werden wir zum Kindergartenjahr 2011/2012 die größten Ungerechtigkeitsspitzen entschärfen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Als Beispiele nannte er die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für Berufspraktikantinnen außerhalb der eigentlichen Kita-Finanzierung. 7 bis 8 Mio. Euro sollen dafür eingeplant werden. Vor allem für die Betreuung der Unter-Dreijährigen solle der Personalschlüssel geändert werden. Zur Entlastung der Mitarbeiterinnen sei ein Abbau des Bürokratieaufwandes vorgesehen. Auch der Einsatz von Kinderpflegerinnen und Ergänzungskräften müsse genau überlegt werden. Mittelfristig sei insgesamt eine Veränderung der Ausbildung wünschenswert. In den Familienzentren sollen Leitungskräfte zukünftig freigestellt und mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie Fortbildung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig sei ihm persönlich die Freistellung des letzten Kindergartenjahres von der Beitragspflicht. „Wenn der Gesetzentwurf gedruckt wird, bekommen sie ihn zugeschickt. Ich komme dann wieder, um ihn mit ihnen darüber zu diskutieren", Sagte Wolfgang Jörg den Anwesenden am Ende seiner Ausführungen zu.

In der nachfolgenden Aussprache wurden die Zukunft der U3-Betreuung, die Situation der Kinderpflegerinnen und Berufspraktikantinnen, die Finanzierung der zusätzlichen Betreuungsplätze, die Wahlfreiheit und Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachförderung vertiefend besprochen. Als SPD-Landtagsabgeordnete seien sie gerne bereit, die Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger zu der Thematik aufzunehmen, sicherten Frank Sundermann und Elisabeth Veldhues abschließend zu.

SPD-Kreistagsfraktion besorgt

Friedrich Paulsen: "Die Menschen im Kreis Steinfurt sollen nicht zur Endlagerstätte für sogenannte technische Fette aus industrieller Abfallproduktion werden."

Die SPD-Kreistagsfraktion ist angesichts der aktuellen Skandale um Gifte in Lebensmitteln besorgt und beabsichtigt, dass Thema der Überprüfung von Futter und Nahrung auf der nächsten Sitzung des Kreisausschusses anzusprechen. Kurz vor Weihnachten 2010 wurde zum ersten Mal über eine erhöhte Dioxin Belastung in Eiern von Höfen im Kreis Steinfurt berichtet. Zum damaligen Zeitpunkt schätzte die Kreisverwaltung diesen Vorfall vor der allgemeinen Hintergrundbelastung  mit Dioxingiften als relativ unbedenklich ein. Hierzu die SPD-Umweltpolitikern Elisabeth Schrameyer: "Dieser Vorfall ist inzwischen Teil des seit Wochen anhaltenden, bundesweiten Lebensmittelskandals, der inzwischen die Ebene der Länder und zuletzt auch die Ebene des Bundes zum Handeln zwingt."
Aus Anlass des aktuellen Lebensmittelskandals möchte sich die SPD-Kreistagsfraktion nun über Kompetenzen und Pflichten der Kreisverwaltung im Bereich der  Lebensmittelüberwachung informieren, um alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Dioxingiften in Nahrungsmitteln zu tun. Fraktionssprecher Friedrich Paulsen: "Die Menschen im Kreis Steinfurt sollen nicht zur Endlagerstätte für sogenannte technische Fette aus industrieller Abfallproduktion werden."
Konkret will die SPD wissen, in welchem Umfang Lebensmittelüberwachung zur Zeit geleistet werden kann und in welchem Umfang die Kreisveterinäre aus fachlicher Sicht vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale Lebensmittelüberwachung für erforderlich halten. "Wir gehen davon aus, dass hier ein Plus an Überprüfungen erforderlich sein wird", so Schrameyer. Auch wenn die Sicherheit der Verbraucher im Vordergrund steht, geht es Paulsen auch um die wirtschaftlichen Folgen für die Region: "Inwiefern konnten die Landwirte auf einwandfreie Futtermittel vertrauen? Inwiefern ist unsere regionale Landwirtschaft, die in der Regel über einen gut Ruf verfügt, durch den Skandal wirtschaftlich betroffen und benachteiligt? Wer haftet hierfür?", so die Fragen, die die SPD geklärt haben möchte.

Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes

SPD-Landtagsfraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung in der AWO-Begegnungsstätte in Lengerich

Kreis Steinfurt. Ganz oben auf der Tagesordnung der SPD-Landtagsfraktion steht in diesen Monaten die Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Dieses von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Gesetz sollte Struktur und Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder neu gestalten.

Bereits in der Entstehungsphase war das KiBiz unter anderem auch wegen der fehlenden Einbeziehung der Eltern und der in den Tageseinrichtungen Beschäftigten in die Kritik geraten.

Hier setzte die neue Landesregierung an und führte unmittelbar nach der Regierungsübernahme erste Gespräche mit Betroffenen und Interessierten. Ein Resümee dieser Regionalkonferenzen und Fachgespräche mit den Trägern zeigte, dass die vorgetragenen Ziele auf große Resonanz stoßen.

In einer weiteren Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 13 Januar, werden nun die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Elisabeth Veldhues und Frank Sundermann über den aktuellen Stand der Beratungen in Düsseldorf informieren.Unterstützt werden sie dabeivom Sprecher des SPD-Arbeitskreises „Kinder, Jugend und Familie", Wolfgang Jörg, MdL. In der anschließenden Diskussion soll dann über die konkreten Probleme im Kreis Steinfurt und über mögliche Lösungswege beraten werden.

Die Veranstaltung in der AWO Begegnungsstätte in Lengerich, Schultebeyringstr. 20, beginnt um 18 Uhr mit einem kleinen Imbiss. Das Ende ist für 20:30 Uhr vorgesehen.

Frank Sundermann: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten

159.575 Euro für Westerkappeln

PRESSEMELDUNG

Frank Sundermann: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten - 159.575 Euro für Westerkappeln sofort

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben  wir jetzt korrigiert", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann jetzt. „Für Westerkappeln bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 159.575 Euro." Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Westerkappeln 114.811 Euro zur freien Verfügung bekomme und 44.764 Euro für gezielte Investitionen.

Frank Sundermann: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten."

Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende  Maßnahmen auf den Weg gebracht.