SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft stellen gemeinsamen Antrag
Pressemitteilung: Westerkappeln. Die Westerkappelner Fraktionen der SPD, Grünen und der Bürgergemeinschaft haben jetzt den Antrag an die Verwaltung gestellt, die Hauptsatzung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass zwei Beigeordnete als Wahlbeamte eingesetzt werden können. Das würde bedeuten, die Gemeinde bekäme einen Ersten Beigeordneten und Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin und eine oder einen Technische/n Beigeordnete/n. „Uns geht es in erster Linie um die Einstellung eines Technischen Beigeordneten. Das halten wir für sinnvoll und geboten, damit die Bauprojekte in der Gemeinde zukünftig wieder im Kostenrahmen, pünktlich und ordnungsgemäß umgesetzt werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sundermann. Außerdem sollen die Bereiche Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Planung fokussiert und kontinuierlich durch den Technischen Beigeordneten bearbeitet und gesteuert werden.
Bauprojekte besser steuern
„Wir erleben seit Jahren, dass die Baumaßnahmen in unserer Gemeinde entweder viel teurer werden als geplant und völlig aus dem Kostenrahmen fallen, zu spät oder gar nicht fertiggestellt werden, oder nicht funktionieren – seien es die Grundschule und der Offene Ganztag am Bullerdiek, die Sporthalle in Handarpe, das Stadion oder das Nahwärmenetz am Schulzentrum“, ergänzt Sundermann. „Die Bauprojekte müssen realistisch geplant und im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt werden. Wir können auch nicht für jedes Bauprojekt einen externen Dienstleister engagieren, der die Gemeinde ebenfalls viel Geld kostet“, ergänzt Ferdinand Blanke, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde stärken
„Beim Technischen Beigeordneten sollen einerseits die Bauprojekte und andererseits der Bereich nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz in der Kommune zusammenlaufen. Damit setzen wir ein klares Bekenntnis, dass uns das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz wichtig ist. Wir geben dieser neuen und wichtigen Aufgabe eine höhere Qualität und auch Kontinuität“, sagt Blanke. SPD, Grüne und Bürgergemeinschaft betonen, dass diese Strukturveränderung im Sinne der Bürger geschehe: „Die Gemeinde kommt mit einem Technischen Beigeordneten in Qualität und Kontinuität einen großen Schritt voran und die Verwaltung wird schlagkräftiger und moderner“, betont Jürgen Schulte, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft.
Änderung der Hauptsatzung erforderlich
Beide Stellen sollen bzw. müssen ausgeschrieben werden. Schulte: „Gleichwohl empfehlen wir unseren bisherigen Kämmerer Thomas Rieger für die Position des Ersten Beigeordneten. Er hat sich für unsere Gemeinde seit Jahrzehnten verdient gemacht und es soll nicht darum gehen, ihm jemanden vor die Nase zu setzen.“ Den Beigeordneten würden dann die entsprechenden Fachbereiche zugeordnet werden.
Für die Einführung von zwei Beigeordneten als Wahlbeamte müsse lediglich ein Satz in der Hauptsatzung der Gemeinde eingefügt werden.
