Presseerklärung

Veröffentlicht am 30.03.2018 in Presse

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Westerkappeln gibt folgende Presseerklärung zum Artikel "Wohnbauprojekt in Velpe - Investorin fühlt sich ausgebremst" in den Westfälischen Nachrichten vom 27.03.2018 ab:

Keine Bedenkzeit nötig!

Zur Klarstellung: Übliche und überaus bewährte Vorgehensweise bei der Überplanung von Baugebieten ist es als Gemeinde, Bauland zu erwerben, dies zu überplanen und danach unter Berücksichtigung sozialer Aspekte kostengünstig an Bauwillige weiterzugeben. Auf diese Weise wäre eine Bebauung am Velper Esch durchaus denkbar. Keinesfalls jedoch wird es dort mit Zustimmung der SPD-Fraktion eine Vermarktung durch einen privaten Investor geben. Klare und unmissverständliche Aussagen wurden in verschiedenen Gremiensitzungen zu diesem Thema gemacht. Verbunden wurde dies mit dem klaren Signal an die Bürgermeisterin, in bewährter Weise vorzugehen: Erwerb durch die Gemeinde, anschließend Überplanung!

Stattdessen wird - aufgrund einer durch die Bürgermeisterin scheinbar festgestellten außerordentlichen Dringlichkeit - eine Sondersitzung des Bauausschusses angesetzt, mit nur diesem Tagesordnungspunkt. Dieses Vorgehen ist umso befremdlicher, wenn man berücksichtigt, dass der Rat mehr als ein Jahr darauf warten musste, bis es das von der SPD geforderte Thema des sozialen Wohnungsbaus auf die Tagesordnung geschafft hat.

Eine Absetzung der Bauausschusssitzung ist dann auf Empfehlung aller im Rat vertretenen Fraktionen erfolgt, da die Ansicht vertreten wurde, dass es bezüglich einer Zulassung eines privaten Investors nichts zu beraten gebe. Die Politik benötigt an dieser Stelle keine Bedenkzeit, private Investoren bleiben vor der Tür!

Bei dem in Aussicht gestellten Laden in der Hofstelle handelt es sich aus unserer Sicht um ein Scheinangebot; hier wird Hoffnung erzeugt um Zustimmung zu bekommen. Das es einen Laden in Velpe nicht geben wird, gilt als sichere Prognose - und falls doch, wird er sicher nicht von Dauer sein!

 

 
 

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05.07.2018, 18:00 Uhr - 18:30 Uhr Bürgerausschuss

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