Straßenausbau: CDU/FDP bittet Anlieger auch weiterhin zur Kasse

Veröffentlicht am 01.09.2019 in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordneter Sundermann: „Gesetzentwurf der Landesregierung löst keine Probleme“

Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf geht, sollen Anlieger von kommunalen Gemeindestraßen auch zukünftig für Ausbaumaßnahmen an den Straßen zahlen. Der Landtagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Frank Sundermann (SPD), hat den jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes kritisiert: „Das Vorhaben von Schwarz-Gelb löst überhaupt keine Probleme. Es bleibt bei einem ungerechten System, das durch noch mehr Bürokratie weiter verkompliziert wird.“

Pressemitteilung

 
 

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